Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich

(1) Soweit nicht anders ausdrücklich vereinbart, gelten für die Beauftragung unserer Leistungen der Sparkm4n – Webdesign, Hof-Feldbachstr. 4, 35683 Dillenburg die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.
(2) Abweichenden Bedingungen, insbesondere Einkaufsbedingungen, des Käufers wird hiermit widersprochen.

§ 2 Vertragsschluss

(1) Durch die Beauftragung mit der Durchführung der gewählten Dienstleistung gibt der Kunde ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Vertrages ab. Der Vertrag zwischen dem Kunden und Sparkm4n – Webdesign kommt durch die schriftliche oder fernschriftliche Annahmeerklärung zustande. Das gleiche gilt für Ergänzungen, Änderungen oder Nebenabreden.
(2) Eine auftragsgemäße Ausführungshandlung durch Sparkm4n – Webdesign ersetzt die Auftragsbestätigung. Durch die Inanspruchnahme der Dienstleistung der Agentur erklärt der Kunde die Annahme dieses Angebot und verzichtet auf einen Zugang der Annahmeerklärung.
(3) Angebote von Sparkm4n – Webdesign in Prospekten, Anzeigen usw. sind – auch bezüglich der Preisangaben – freibleibend und unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich eine verbindliche Zusicherung erfolgt.

§ 3 Leistungsumfang

(1) Sparkm4n – Webdesign bietet folgende Leistungen an: Erstellung, Planung, Anpassung und Pflege von Websites, sonstige Grafikdienstleistungen, Logo design, Social- und Online Marketing, SEO (Suchmaschinenoptimierung), Entwicklung der Mobile Apps
(2) Sparkm4n – Webdesign erbringt ihre Dienstleistungen nach den Wünschen und Angaben des Kunden. Installation, Einweisung und Schulung gehören nur zu den Leistungspflichten von Sparkm4n Webdesign, wenn dies vereinbart ist. Änderungs- und Erweiterungswünsche muss Sparkm4n – Webdesign nur berücksichtigen, wenn sie aus technischen Gründen erforderlich sind, um den Vertragszweck zu erreichen.
(3) Bei einer wesentlichen Änderung der vertraglichen Pflichten von Sparkm4n Webdesign zum Zweck der Anpassung an die Belange des Kunden kann Sparkm4n Webdesign dem Kunden den erforderlichen Mehraufwand in Rechnung stellen. Dies gilt auch für eine umfangreiche Prüfung, ob und zu welchen Bedingungen die Änderung oder Erweiterung durchführbar ist, soweit Sparkm4n – Webdesign schriftlich darauf hingewiesen hat.
(4) Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass mit dem Betreiben einer Website rechtliche Pflichten einhergehen, deren Nichtbeachtung zivil- und strafrechtliche Folgen nach sich ziehen können. Es handelt sich dabei insbesondere um:
i. die Impressums-Pflicht (Anbieterkennzeichnung) nach § 5 TMG;
ii. Informationspflichten nach § 312 BGB (Fernabsatzverträge);
iii. Informationspflichten nach § 312i und j BGB (Elektronischer Geschäftsverkehr);
iv. Prüfpflichten bei Linksetzung;
v. Prüfpflichten für die Inhalte von Forumsdiskussionen, Blogs und Chaträumen;
vi. Pflicht zur Beachtung medienrechtlicher Vorschriften;
vii. Pflicht zur Wahrung der Urheber- und Markenrechte Dritter (siehe dazu auch Nutzungsrechte).
Für die Einhaltung dieser Pflichten ist alleine der Kunde verantwortlich. Sollte Sparkm4n – Webdesign ein Schaden erwachsen, weil der Kunde die vorstehenden Pflichten verletzt, so ist Sparkm4n – Webdesign berechtigt, Schadensersatzansprüche geltend zu machen.

§ 4 Preise und Zahlung

(1) Es gelten die Listenpreise im Zeitpunkt der Aus- bzw. Ablieferung. Festpreise gelten nur dann, wenn die Preisabsprache im Einzelfall z.B. aufgrund eines Angebots weder eine Preiserhöhungsmöglichkeit noch eine zeitliche Begrenzung der Festpreisabrede enthält.
(2) Die Preise schließen die gesetzliche Umsatzsteuer nicht mit ein. Versandkosten, Installation, Schulung und sonstige Nebenleistungen sind im Preis nicht inbegriffen, soweit keine anders lautende Vereinbarung getroffen wurde. Zusatzleistungen, die nicht in der Preisliste oder dem Angebot enthalten sind, sind gesondert zu vergüten. Dies gilt insbesondere für Mehraufwand infolge
a. des Vorlegens von Daten in nicht digitalisierter Form,
b. von notwendiger und zumutbarer Inanspruchnahme von Leistungen Dritter,
c. von Aufwand für Lizenzmanagement,
d. in Auftrag gegebener Test-, Recherchedienstleistungen und rechtlichen Prüfungen sowie
e. außerhalb der Geschäftszeiten erbrachter Dienstleistungen.
(3) Befindet sich der Kunde mit der Zahlung im Verzug, so muss er mit Verzugszinsen in Höhe von 9% über dem Basiszinssatz rechnen. Die Verzugszinsen fallen bei Überschreitung des Zahlungszieles auch ohne Mahnung an.
(4) Der Kunde muss damit rechnen, dass Sparkm4n – Webdesign Zahlungen zunächst auf ältere Schulden anrechnet. Sind bereits Kosten der Rechtsverfolgung wie Mahnkosten entstanden, so kann Sparkm4n – Webdesign Zahlungen des Kunden zunächst auf diese Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptleistung anrechnen.
(5) Sparkm4n – Webdesign ist berechtigt, für Webdesign- oder Programmierleistungen eine Vorauszahlung in Höhe von der Hälfte des Gesamtauftragswerts zu verlangen.

§ 5 Termine, Fristen und Leistungshindernisse

(1) Liefertermine oder -fristen, die verbindlich oder unverbindlich vereinbart werden können, bedürfen der Textform.
(2) Ist für die Leistung von Sparkm4n – Webdesign die Mitwirkung des Kunden erforderlich oder vereinbart, so verlängert sich die Lieferzeit um die Zeit, die der Kunde dieser Verpflichtung nicht nachgekommen ist.
(3) Bei Verzögerungen infolge von
a. Veränderungen der Anforderungen des Kunden,
b. unzureichenden Voraussetzungen in der Anwendungsumgebung (Hardware- oder Softwaredefizite), soweit sie Sparkm4n – Webdesign nicht bekannt waren oder bekannt sein mussten,
c. Problemen mit Produkten Dritter (z.B. Software anderer EDV-Hersteller),
verlängert sich der Liefer- oder Leistungstermin entsprechend.
(4) Soweit Sparkm4n – Webdesign ihre vertraglichen Leistungen infolge Arbeitskampf, höherer Gewalt oder anderer für … unabwendbarer Umstände nicht oder nicht fristgerecht erbringen kann, treten für Sie keine nachteiligen Rechtsfolgen ein.
(5) Werden von dem Kunden Änderungen oder Ergänzungen beauftragt, die nicht nur geringfügigen Umfang haben, so verlieren Termine und Fristen, die sich am ursprünglichen Vertragsgegenstand orientieren, ihre Gültigkeit.

§ 6 Abnahme

(1) Der Kunde wird die Leistungen von Sparkm4n – Webdesign nach Maßgabe der von – zu seiner Unterstützung vorgelegten Checklisten unverzüglich abnehmen, sobald Sparkm4n – Webdesign die Abnahmebereitschaft mitteilt.
(2) Die Leistungen von Sparkm4n – Webdesign gelten als abgenommen, wenn der Kunde die Abnahmebereitschaft unter Hinweis auf die Bedeutung des Unterbleibens der Abnahmeerklärung mitgeteilt hat
a. Sparkm4n – Webdesign und der Kunde daraufhin nicht innerhalb eines Zeitraumes, der es ihm bei der geforderten sorgfältigen Prüfung erlaubt, wesentliche Fehler zu erkennen, spätestens jedoch nach 20 Werktagen, die Abnahme erklärt oder unter Angabe von nach Kräften zu detaillierenden Mängeln verweigert,
b. oder der Kunde die Website oder Teile davon ohne weitere Prüfung für Dritte zugänglich ins Netz stellt oder Sparkm4n – Webdesign damit beauftragt, soweit die Nichtabnahme nicht auf einem erheblichen Mangel der von Sparkm4n Webdesign erbrachten Leistungen beruht.
(3) Wird die Abnahmebereitschaft nicht mitgeteilt, so gilt anstelle des Zeitpunktes der Mitteilung der Zeitpunkt, zu dem der Kunde billigerweise von den Leistungen hätte Kenntnis nehmen müssen.

§ 7 Mitwirkungspflicht

(1) Der Kunde wird notwendige Daten, vor allem ein zupflegende Inhalte für die Websites zeitgerecht und in digitaler Form zur Verfügung stellen.
(2) Soweit Sparkm4n – Webdesign dem Kunden Entwürfe und/oder Testversionen unter Angabe einer angemessenen Frist für die Prüfung auf Richtigkeit und Vollständigkeit überlässt, gelten die Entwürfe und/oder Testversionen mit Ablauf der Frist als genehmigt, soweit Sparkm4n – Webdesign keine Korrekturaufforderung erhält.
(3) Der Kunde ist für ausreichende Ressourcen und Informationen im Rahmen seiner Mitwirkungspflicht verantwortlich. Er wird für die Verfügbarkeit der erforderlichen Anzahl kompetenter Mitarbeiter aus fachlicher und EDV-technischer Sicht und für ausreichende Rechnerkapazitäten wie Speicher, Prozessorleistung und Leitungskapazitäten sorgen.
(4) Wenn Sparkm4n – Webdesign dies für erforderlich hält, stellt der Kunde eine Testumgebung (Hardware mit aktuellem Softwarestand, insbesondere das den späteren Einsatzbedingungen entsprechende Betriebssystem und die entsprechende Serversoftware) zur Verfügung.
(5) Sowie Fehler oder Beeinträchtigungen der Funktionalität der Leistungen von Sparkm4n – Webdesign wie z.B. einer Website auftreten, wird der Kunde … unverzüglich unter Angabe von Zeitpunkt und Fehlerspezifikation sowie Name und Telekommunikationsdaten (Telefon, E-Mail) des meldenden und zuständigen Mitarbeiters davon unterrichten. Der Kunde ist für den störungsfreien Betrieb der Einrichtungen zur Fernwartung und -pflege, insbesondere stabile Datenleitungen und -schnittstellen verantwortlich.

§ 8 Nutzungsrechte

(1) Sparkm4n – Webdesign räumt dem Kunden ein einfaches/ausschließliches/mit Ausnahme der Verwenderin ausschließliches und (nicht) übertragbares Nutzungsrecht ein. Erbringt Sparkm4n – Webdesign Leistungen zur Gestaltung der Internet-Präsenz des Kunden, so ist der Nutzungszweck der Website und/oder von deren Bestandteilen auf eine Verwendung im Internet beschränkt. Dieses Recht erwirbt der Kunde mit vollständiger Zahlung der Leistungen von Sparkm4n – Webdesign
(2) Der Kunde ist auf Verlangen verpflichtet, Sparkm4n – Webdesign über den Umfang der Nutzung schriftlich Auskunft zu erteilen. Sparkm4n – Webdesign geht bei der Verwendung von Vorlagen des Kunden davon aus, dass diese nicht mit Rechten Dritter belastet sind oder der Kunde über das für den Auftrag erforderliche Nutzungsrecht verfügt.
(3) Sparkm4n – Webdesign nimmt für die Website auch Rechte Dritter (fremdes Lizenzmaterial) in Anspruch, die dem Kunden nur – insbesondere zeitlich – eingeschränkt übertragen werden können. Die eingeschränkte Übertragung kann u.a. dazu führen, dass fremdes Lizenzmaterial nicht mehr oder zu erheblich veränderten Konditionen, auf die Sparkm4n – Webdesign keinen Einfluss hat, zur Verfügung steht. Sparkm4n – Webdesign wird sich in diesem Fall nach besten Kräften bemühen, ähnliches Material zu verwenden.
(4) Sparkm4n – Webdesign kann dem Kunden die Kosten für fremdes Lizenzmaterial durch das Vorlegen der Abrechnung des Lizenzgebers mit einem Service-Aufschlag von …15% in Rechnung stellen. Ein darüber hinaus gehender Ausweis mit Rechten Dritter belasteter Bestandteile der Website erfolgt nicht.
(5) Der Kunde darf fremdes Lizenzmaterial nur im Zusammenhang mit und im Rahmen der Website nutzen. Wird Sparkm4n Webdesign vom Lizenzgeber in Anspruch genommen, weil das fremde Lizenzmaterial nicht dementsprechend verwandt wurde, so ist der Kunde Sparkm4n Webdesign zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verantwortlich.
(6) Der Kunde ist verpflichtet, Sparkm4n – Webdesign über jede unrechtmäßige Nutzung des Lizenzmaterials, die ihm bekannt wird, zu informieren, sowie gegen einen Verletzer der gewerblichen Schutzrechte gerichtlich vorzugehen oder Sparkm4n – Webdesign dabei zu unterstützen. Werden dem Kunden Verletzungen von Nutzungsrechten durch die Leistungen von Sparkm4n Webdesign z. B. durch Abmahnungen Dritter bekannt, so wird er Sparkm4n – Webdesign unverzüglich darüber informieren.

§ 9 Urheberrechtsvermerke und Referenznachweise

(1) Der Kunde räumt Sparkm4n Webdesign das Recht ein, das Logo von Sparkm4n Webdesign und ein Impressum in die Websites des Kunden einzubinden und diese miteinander und der Website von Sparkm4n Webdesign zu verlinken. Der Kunde wird alle Schutzvermerke wie Copyright-Vermerke und andere Rechtsvorbehalte unverändert übernehmen. Dies gilt insbesondere auch für die im Programmcode angebrachten Hinweise auf den Urheber.
(2) Sparkm4n – Webdesign behält sich das Recht vor, erbrachte Leistungen wie Entwürfe und Objekte, auch wenn sie auf Kundenvorlagen beruhen, zu Präsentationszwecken zu verwenden, insbesondere die Website des Kunden in eine Referenzliste zu Werbezwecken aufzunehmen und entsprechende Links zu setzen.

§ 10 Gewährleistung

(1) Mangelhafte Lieferungen oder Leistungen werden von Sparkm4n – Webdesign innerhalb der Gewährleistungsfrist von 12 Monaten, die mit dem Datum der Lieferung oder Abnahme beginnt, nach entsprechender Mitteilung des Kunden durch Sparkm4n Webdesign ausgebessert oder ausgetauscht. Sparkm4n Webdesign behebt die Mängel kostenfrei oder stellt dem Kunden kostenlos einen korrigierten Release-Stand (geänderte Version, die den gerügten Mangel nicht mehr enthält) zur Verfügung. Darüber hinaus gehende Aufwendungen werden nach Aufwand abgerechnet.
(2) Der Kunde wird die Fehlerbehebungsmaßnahmen unverzüglich umsetzen (z. B. neue Release-Stände installieren) und dabei die Unterrichtungspflichten beachten. Unter ungünstigen Umständen können mehrfache Nachbesserungen erforderlich sein. Als Mängel gelten Abweichungen der erstellten Websiteelemente von der vereinbarten Gestaltung und Funktionsweise, soweit diese Abweichungen die Eignung zur vereinbarten Verwendung beeinträchtigen.
(3) Mängelansprüche bestehen nicht, wenn der Mangel nur unerheblich ist, sich also insbesondere nicht erheblich auf die vereinbarte Verwendung auswirkt.
(4) Schlägt die Nacherfüllung innerhalb einer vom Kunden gesetzten Frist zur Nacherfüllung fehl, so kann der Kunde das Rückgängigmachen des Vertrags oder das Herabsetzen des Kaufpreises verlangen.
(5) Offensichtliche Mängel, die einem durchschnittlichen Kunden ohne weiteres auffallen, muss der Kunde dem Sparkm4n Webdesign binnen 4 Wochen nach der Ablieferung mittels einer E-Mail rügen. Mängel, die nicht offensichtlich sind, müssen bei Sparkm4n – Webdesign innerhalb von 4 Wochen nach dem Erkennen gerügt werden. Anderenfalls können Ansprüche aus diesen Mängeln nicht geltend gemacht werden. Die Mängel, insbesondere die aufgetretenen Fehlermeldungen sind nach Kräften detailliert wiederzugeben (z.B. durch Fehlerprotokolle).

§ 11 Haftung

(1) Für Rechtsmängel und Garantien haftet Sparkm4n – Webdesign unbeschränkt. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt. Für vorsätzliche oder grob fahrlässige Pflichtverletzungen haftet der Kunde. Dies gilt auch für gesetzliche Vertreter und Erfüllungsgehilfen von dem Kunden. Für Ansprüche aufgrund von Schäden, die durch uns, unsere gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen verursacht wurden, haften wir stets unbeschränkt
• bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit
• bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung
• bei Garantieversprechen, soweit vereinbart, oder
• soweit der Anwendungsbereich des Produkthaftungsgesetzes eröffnet ist.
Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf, (Kardinalpflichten) durch leichte Fahrlässigkeit von uns, unseren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen ist die Haftung der Höhe nach auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden begrenzt, mit dessen Entstehung typischerweise gerechnet werden muss. Im Übrigen sind Ansprüche auf Schadensersatz ausgeschlossen.
(2) Die Haftung für Datenverlust ist durch den typischen Wiederherstellungsaufwand begrenzt. Dieser bemisst sich nach dem Schaden, der bei der Vornahme zumutbarer Sicherungsmaßnahmen (wie z. B. Anfertigung von Sicherungskopien) eingetreten wäre.

§ 12 Pflicht des Kunden zur Datensicherung

Der Kunde ist verpflichtet, sich vor Datenverlust angemessen zu schützen. Da die Neuinstallation von Software, aber auch die Veränderung der installierten Software das Risiko eines Datenverlustes mit sich bringt, ist der Kunde verpflichtet, vor Neuinstallation oder Veränderung der installierten Software durch eine umfassende Datensicherung, Vorsorge gegen Datenverlust zu treffen.

§ 13 Datenschutz und Geheimhaltung

(1) Dem Kunden ist bekannt und er willigt darin ein, dass die zur Abwicklung des Vertragsverhältnisses erforderlichen personenbezogene Daten durch Sparkm4n – Webdesign gespeichert und im Rahmen der Auftragsabwicklung gegebenenfalls an verbundene Unternehmen weitergegeben werden. Der Kunde stimmt der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung seiner personenbezogenen Daten ausdrücklich zu.
(2) Die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der personenbezogenen Daten erfolgt unter Beachtung der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO).
(3) Dem Kunden steht das Recht zu, seine Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen. Die Agentur ist in diesem Fall zur sofortigen Löschung der persönlichen Daten des Kunden verpflichtet. Bei laufenden Nutzungsverhältnissen erfolgt die Löschung nach Beendigung des Vertrages.
(4) Beide Vertragspartner werden vertraulich gekennzeichnete Informationen, die ihnen im Rahmen des Vertrags bekannt werden, vertraulich behandeln. Software betreffende Unterlagen wie Dokumentationen und vor allem der Source-Code sind vor unberechtigtem Zugriff zu schützen.
(5) Sparkm4n – Webdesign weist darauf hin, dass es nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht möglich ist, Vervielfältigungen von Werken insbesondere von Grafiken oder anderen optischen oder akustischen Gestaltungsmitteln, die online gestellt werden, zu verhindern.
(6) Es gilt im Übrigen unsere Datenschutzerklärung, einzusehen unter www.sparkm4n.de/datenschutz.html

§ 14 Kündigung

(1) Bei Pflegeverträgen kann der Kunde frühestens 2 Monate nach Vertragsschluss ordentlich kündigen. Der Vertrag verlängert sich jeweils um 1 Monat, wenn er nicht 2 Wochen vor Vertragsende schriftlich gekündigt wird.
(2) Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Insbesondere bei einem Verstoß gegen § 8 – Nutzungsrechte – und wenn der Kunde mit der Zahlung der Vergütung um mehr als einen Monat in Verzug ist, kann Sparkm4n – Webdesign fristlos kündigen.

§ 15 Anwendbares Recht, Fremdsprache und Gerichtsstand

(1) Die Vertragspartner vereinbaren hinsichtlich sämtlicher Rechtsbeziehungen aus diesem Vertragsverhältnis die Anwendung deutschen Rechts. Auch im grenzüberschreitenden Verkehr gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
(2) Gerichtsstand ist Dillenburg soweit der Kunde Unternehmer oder Kaufmann ist oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen Vertragspartner ist.
(3) Werden diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen(AGB) in eine Fremdsprache übertragen, ist bei sprachlichen Unklarheiten immer die deutsche Version der AGBs ausschlaggebend.
(4) Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie hier finden https://ec.europa.eu/consumers/odr/. Wir sind weder bereit noch verpflichtet, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

(Stand: 14.02.2023 Datum)

Terms & Conditions | English Version

§ 1 scope

(1) Unless expressly agreed otherwise, Sparkm4n – Webdesign, Hof-Feldbachstr. 4, 35683 Dillenburg the following General Terms and Conditions (GTC) in the version valid at the time of the order.
(2) Deviating conditions, in particular purchasing conditions, of the buyer are hereby contradicted.

§ 2 conclusion of contract

(1) By commissioning the execution of the selected service, the customer submits a binding offer to conclude a contract. The contract between the customer and Sparkm4n – Webdesign comes about through the written or telex declaration of acceptance. The same applies to additions, changes or ancillary agreements.
(2) An order-related execution action by Sparkm4n – Webdesign replaces the order confirmation. By using the agency’s service, the customer declares acceptance of this offer and waives receipt of the declaration of acceptance.
(3) Offers from Sparkm4n – web design in brochures, advertisements, etc. are subject to change and non-binding – also with regard to the price information – unless a binding assurance is expressly given.

§ 3 scope of services

(1) Sparkm4n – Webdesign offers the following services: Creation, planning, adaptation and maintenance of websites, other graphic services, logo design, social and online marketing, SEO (search engine optimization), development of mobile apps
(2) Sparkm4n – Webdesign provides its services according to the wishes and specifications of the customer. Installation, instruction and training are only part of Sparkm4n Webdesign’s performance obligations if this has been agreed. Sparkm4n – Webdesign only has to consider change and extension requests if they are necessary for technical reasons in order to achieve the purpose of the contract.
(3) In the event of a significant change in Sparkm4n Webdesign’s contractual obligations for the purpose of adapting to the needs of the customer, Sparkm4n Webdesign can charge the customer for the necessary additional work. This also applies to an extensive examination of whether and under what conditions the change or extension can be carried out, insofar as Sparkm4n – Webdesign has pointed this out in writing.
(4) The customer is informed that the operation of a website is associated with legal obligations, non-compliance with which may result in civil and criminal law consequences. This concerns in particular:
i. the imprint obligation (provider identification) according to § 5 TMG;
ii. Information obligations according to § 312 BGB (distance sales contracts);
iii. Information obligations according to § 312i and j BGB (electronic commerce);
IV. Obligations to check when setting a link;
v. Audit requirements for the content of forum discussions, blogs and chat rooms;
vi. Obligation to observe media law regulations;
vii. Obligation to protect the copyright and trademark rights of third parties (see also rights of use).
The customer alone is responsible for compliance with these obligations. Should Sparkm4n – Webdesign suffer damage because the customer breaches the above obligations, Sparkm4n – Webdesign is entitled to assert claims for damages.

§ 4 Prices and Payment

(1) The list prices at the time of dispatch or delivery apply. Fixed prices only apply if the price agreement in the individual case, e.g. based on an offer, contains neither a price increase option nor a time limit for the fixed price agreement.
(2) The prices do not include the statutory sales tax. Shipping costs, installation, training and other ancillary services are not included in the price unless otherwise agreed. Additional services that are not included in the price list or the offer are to be remunerated separately. This applies in particular to additional expenses as a result
a. the submission of data in non-digitized form,
b. of necessary and reasonable use of third-party services,
c. of effort for license management,
i.e. commissioned testing, research services and legal reviews, and
e. Out of Hours Services.
(3) If the customer is in arrears with payment, he must expect default interest of 9% above the base interest rate. Interest on arrears will accrue if the payment deadline is exceeded, even without a reminder.
(4) The customer must reckon with the fact that Sparkm4n – Webdesign payments will first be offset against older debts. If costs of legal action such as dunning costs have already arisen, Sparkm4n – Webdesign can first offset payments by the customer against these costs, then against the interest and finally against the main service.
(5) Sparkm4n – Webdesign is entitled to demand an advance payment of half of the total order value for web design or programming services.

§ 5 Dates, deadlines and impediments to performance

(1) Delivery dates or deadlines, which can be agreed as binding or non-binding, must be in text form.
(2) If the cooperation of the customer is required or agreed for the performance of Sparkm4n – Webdesign, the delivery time is extended by the time that the customer has not fulfilled this obligation.
(3) For delays caused by
a. Changes in customer requirements,
b. insufficient requirements in the application environment (hardware or software deficits), insofar as they were not known or had to be known to Sparkm4n – Webdesign,
c. Problems with third-party products (e.g. software from other IT manufacturers),
the delivery or service date will be extended accordingly.
(4) Insofar as Sparkm4n – Webdesign cannot provide its contractual services or cannot provide them on time as a result of labor disputes, force majeure or other unavoidable circumstances, there will be no adverse legal consequences for you.
(5) If changes or additions are requested by the customer that are not just of a minor extent, dates and deadlines based on the original subject matter of the contract lose their validity.

§ 6 acceptance

(1) The customer will immediately accept the services of Sparkm4n – Webdesign in accordance with the checklists provided for his support, as soon as Sparkm4n – Webdesign announces the readiness for acceptance.
(2) The services of Sparkm4n – Webdesign are deemed to have been accepted if the customer has communicated the readiness for acceptance, pointing out the importance of the omission of the declaration of acceptance
a. Sparkm4n – Webdesign and the customer then does not declare acceptance within a period of time that allows him to identify significant errors during the required careful examination, but at the latest after 20 working days, or refuses to do so, citing defects to be detailed as far as possible,
b. or the customer makes the website or parts of it accessible to third parties without further examination or commissions Sparkm4n – Webdesign to do so, insofar as the non-acceptance is not based on a significant defect in the services provided by Sparkm4n Webdesign.
(3) If the readiness for acceptance is not communicated, the time at which the customer should reasonably have been aware of the services shall apply instead of the time of communication.

§ 7 Duty to cooperate

(1) The customer will provide the necessary data, especially content to be maintained for the websites, in a timely manner and in digital form.
(2) Insofar as Sparkm4n – Webdesign provides the customer with drafts and/or test versions, stating a reasonable period of time for checking for correctness and completeness, the drafts and/or test versions are deemed to have been approved at the end of the period, unless Sparkm4n – Webdesign receives a correction request.
(3) The customer is responsible for sufficient resources and information as part of his obligation to cooperate. He will ensure the availability of the required number of competent employees from a technical and EDP point of view and for sufficient computer capacities such as memory, processor power and line capacities.
(4) If Sparkm4n – Webdesign deems this necessary, the customer provides a test environment (hardware with the latest software version, in particular the operating system corresponding to the later conditions of use and the corresponding server software).
(5) As soon as errors or impairments of the functionality of the services of Sparkm4n – web design such as a website occur, the customer will … immediately, stating the time and error specification as well as the name and telecommunications data (telephone, e-mail) of the reporting and responsible employee teach about it. The customer is responsible for the trouble-free operation of the facilities for remote maintenance and care, in particular stable data lines and interfaces.

§ 8th Rights of Use

(1) Sparkm4n – Webdesign grants the customer a simple/exclusive/with the exception of the user exclusive and (non)transferable right of use. If Sparkm4n – Webdesign provides services for the design of the customer’s Internet presence, the purpose of use of the website and/or its components is limited to use on the Internet. The customer acquires this right with full payment of the services of Sparkm4n – Webdesign
(2) Upon request, the customer is obliged to provide Sparkm4n – Webdesign with written information about the scope of use. When using the customer’s templates, Sparkm4n – Webdesign assumes that these are not encumbered with the rights of third parties or that the customer has the right of use required for the order.
(3) Sparkm4n – Webdesign also makes use of the rights of third parties (external license material) for the website, which can only be transferred to the customer – especially in terms of time – with restrictions. The restricted transfer can lead, among other things, to the fact that third-party license material is no longer available or is available under significantly changed conditions over which Sparkm4n – Webdesign has no influence. Sparkm4n – Webdesign will make best efforts to use similar material in this case.
(4) Sparkm4n – Webdesign can charge the customer for the costs of third-party license material by presenting the licensor’s statement with a service surcharge of …15%. There is no further identification of parts of the website encumbered with the rights of third parties.
(5) The customer may only use third-party license material in connection with and within the framework of the website. If the licensor makes a claim against Sparkm4n Webdesign because the third-party license material was not used accordingly, the customer is responsible for Sparkm4n Webdesign to compensate for the resulting damage.
(6) The customer is obliged to inform Sparkm4n – Webdesign about any unlawful use of the license material that he becomes aware of, as well as to take legal action against an infringer of industrial property rights or to support Sparkm4n – Webdesign in doing so. If the customer infringes rights of use through the services of Sparkm4n Webdesign z. B. through warnings from third parties, he will inform Sparkm4n – Webdesign immediately.

§ 9 Copyright notices and references

(1) The customer grants Sparkm4n Webdesign the right to integrate the Sparkm4n Webdesign logo and an imprint into the customer’s websites and to link them to each other and to the Sparkm4n Webdesign website. The customer will accept all protective notices such as copyright notices and other legal reservations unchanged. This applies in particular to the references to the originator in the program code.
(2) Sparkm4n – Webdesign reserves the right to use services such as designs and objects, even if they are based on customer templates, for presentation purposes, in particular to include the customer’s website in a reference list for advertising purposes and to set appropriate links.

§ 10 warranty

(1) Defective deliveries or services will be repaired or replaced by Sparkm4n Webdesign within the warranty period of 12 months, which begins on the date of delivery or acceptance, after corresponding notification by the customer by Sparkm4n Webdesign. Sparkm4n Webdesign fixes the defects free of charge or provides the customer with a corrected release status (changed version that no longer contains the defect complained of) free of charge. Any additional expenses will be billed at cost.
(2) The customer will implement the troubleshooting measures immediately (e.g. install new release statuses) and observe the information obligations. Under unfavorable circumstances, multiple touch-ups may be necessary. Deviations of the created website elements from the agreed design and functionality are considered defects, insofar as these deviations impair the suitability for the agreed use.
(3) Claims for defects do not exist if the defect is only insignificant, i.e. in particular does not have a significant effect on the agreed use.
(4) If the supplementary performance fails within a period set by the customer for supplementary performance, the customer can demand that the contract be canceled or that the purchase price be reduced.
(5) Obvious defects that an average customer would immediately notice must be reported to Sparkm4n Webdesign by email within 4 weeks of delivery. Defects that are not obvious must be reported to Sparkm4n – Webdesign within 4 weeks after detection. Otherwise, claims from these defects cannot be asserted. The defects, in particular the error messages that have occurred, must be reported in detail to the best of your ability (e.g. through error logs).

§ 11 Liability

(1) Sparkm4n – Webdesign has unlimited liability for legal defects and guarantees. Liability under the Product Liability Act remains unaffected. The customer is liable for intentional or grossly negligent breaches of duty. This also applies to legal representatives and vicarious agents of the customer. We are always fully liable for claims based on damage caused by us, our legal representatives or vicarious agents • in the event of injury to life, limb or health
• in the case of intentional or grossly negligent breach of duty
• in the case of promises of guarantees, if agreed, or
• as far as the area of application of the Product Liability Act is open.
In the event of a breach of essential contractual obligations, the fulfillment of which is essential for the proper execution of the contract and the observance of which the contractual partner may regularly rely on (cardinal obligations) due to slight negligence on the part of us, our legal representatives or vicarious agents, the liability is limited to the amount foreseeable at the time the contract was concluded Damage limited, the occurrence of which must typically be expected. For the rest, claims for damages are excluded.
(2) Liability for data loss is limited by the typical recovery effort. This is based on the damage that would have occurred if reasonable security measures had been taken (e.g. making backup copies).

§ 12 Customer’s obligation to back up data

The customer is obliged to adequately protect himself against data loss. Since the reinstallation of software, but also the modification of the installed software, involves the risk of data loss, the customer is obliged to take precautions against data loss by means of a comprehensive data backup before reinstalling or modifying the installed software.

§ 13 Privacy and Confidentiality

(1) The customer is aware and agrees that the personal data required for the execution of the contractual relationship will be stored by Sparkm4n – Webdesign and, if necessary, passed on to affiliated companies as part of the order processing. The customer expressly agrees to the collection, processing and use of his personal data.
(2) The collection, processing and use of personal data takes place in compliance with the General Data Protection Regulation (GDPR).
(3) The customer has the right to revoke his consent at any time with effect for the future. In this case, the agency is obliged to delete the customer’s personal data immediately. In the case of ongoing usage relationships, the deletion takes place after the end of the contract.
(4) Both contracting parties will treat confidentially marked information that becomes known to them within the framework of the contract. Software-related documents such as documentation and above all the source code must be protected against unauthorized access.
(5) Sparkm4n – Webdesign points out that according to the current state of the art it is not possible to prevent the reproduction of works, in particular graphics or other optical or acoustic design means that are placed online.
(6) Our data protection declaration also applies, which can be viewed at www.sparkm4n.de/datenschutz.html

§ 14 Termination

(1) In the case of maintenance contracts, the customer can terminate the contract no earlier than 2 months after conclusion of the contract. The contract is extended by 1 month if it is not canceled in writing 2 weeks before the end of the contract.
(2) The right to termination for good cause remains unaffected. In particular, in the event of a violation of § 8 – rights of use – and if the customer is more than one month in arrears with payment of the remuneration, Sparkm4n – Webdesign can terminate the contract without notice.

§ 15 Applicable law, foreign language and place of jurisdiction

(1) The contractual partners agree on the application of German law with regard to all legal relationships arising from this contractual relationship. German law also applies to cross-border traffic, excluding the UN sales law.
(2) The place of jurisdiction is Dillenburg if the customer is an entrepreneur or merchant or a legal entity under public law or a special fund under public law is a contractual partner.
(3) If these general terms and conditions (GTC) are translated into a foreign language, the German version of the GTC is always decisive in the event of linguistic ambiguities.
(4) The European Commission provides a platform for online dispute resolution (OS), which you can find here https://ec.europa.eu/consumers/odr/. We are neither willing nor obliged to participate in a dispute settlement procedure before a consumer arbitration board.

(Status: 02/14/2023 date)