Präambel

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB") regeln die Zusammenarbeit zwischen Sparkm4n Webdesign (nachfolgend „Sparkm4n", „wir", „uns") und seinen gewerblichen Auftraggebern (nachfolgend „Auftraggeber" oder „Kunde") im DACH-Raum (Deutschland, Österreich, Schweiz). Sie sind klar, fair und auf die praktischen Bedürfnisse einer modernen Marketing- und Webdesign-Agentur zugeschnitten.

Sparkm4n erbringt digitale Dienstleistungen auf hohem professionellem Niveau. Um Haftungsrisiken zu minimieren, Zahlungsausfälle zu vermeiden und eine klare Grundlage für die Zusammenarbeit zu schaffen, gelten ausschließlich diese AGB – ergänzend zu den im jeweiligen Angebot bzw. Statement of Work (SoW) getroffenen Vereinbarungen.

Diese AGB gelten ausschließlich für Unternehmer im Sinne von § 14 BGB (Deutschland), § 1 UGB (Österreich) oder Art. 934 OR (Schweiz), die in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handeln. Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind ausgeschlossen. Ein gesetzliches Widerrufsrecht gemäß § 312g BGB besteht nicht (§ 310 Abs. 1 BGB). Stellt sich nachträglich heraus, dass ein Auftraggeber Verbraucher ist, werden zwingende Verbraucherrechte angewendet; Sparkm4n behält sich vor, den Vertrag in diesem Fall zu beenden und erbrachte Leistungen anteilig zu berechnen. Der Auftraggeber bestätigt bei Vertragsabschluss schriftlich seinen Unternehmerstatus (z. B. durch Angabe von Gewerbeschein, USt-IdNr. oder Handelsregisternummer).

§ 1 – Geltungsbereich, Rangfolge und Parteien

1.1 Parteien

Dienstleister: Sparkm4n Webdesign, Einzelunternehmen, eingetragen in Deutschland. Geschäftsadresse: Hof-Feldbachstr. 4, 35683 Dillenburg, Deutschland. E-Mail: [email protected].

Auftraggeber: Jede natürliche oder juristische Person, die bei Vertragsabschluss in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt und Leistungen von Sparkm4n beauftragt.

1.2 Rangfolge der Vertragsunterlagen

Sofern Dokumente miteinander in Widerspruch stehen, gilt folgende Hierarchie – ein höherrangiges Dokument geht einem niederrangigeren vor:

1. (1) Unterzeichnetes oder per E-Mail bestätigtes Angebot / Statement of Work (SoW)
2. (2) Schriftliche Auftragsbestätigung (E-Mail oder Unterschrift)
3. (3) Diese AGB

Abweichende AGB des Auftraggebers gelten nicht, auch wenn auf sie Bezug genommen wird, es sei denn, Sparkm4n hat diese ausdrücklich und schriftlich anerkannt. Schweigen gilt nicht als Zustimmung zu Auftraggeber-AGB.

1.3 Berufshaftpflichtversicherung

Sparkm4n unterhält eine Berufshaftpflicht- und Cyber-Versicherung bei der Hiscox Europe Underwriting Ltd. mit einer Deckungssumme von bis zu EUR 3.000.000 je Schadenfall und in der Jahresgesamtleistung, einschließlich Cyber-Haftpflicht und datenschutzrechtlicher Schäden. Ein Versicherungsnachweis kann auf schriftliche Anfrage vor Vertragsabschluss bereitgestellt werden.

1.4 Künstlersozialabgabe (KSVG) – Hinweis an den Auftraggeber

§ 2 – Definitionen

Im Sinne dieser AGB gelten folgende Begriffe:

• „Leistungen": Alle professionellen Dienstleistungen gemäß § 3, konkretisiert im jeweiligen SoW.
• „Deliverables": Konkrete Arbeitsergebnisse, u. a. Webseiten, Design-Templates, Grafiken, Quellcode, Werbe-Creatives, Reports und Strategiedokumente.
• „Statement of Work (SoW)": Ein schriftliches Dokument (E-Mail, unterzeichnetes PDF, DocuSign), das Leistungsumfang, Deliverables, Zeitplan, Vergütung und ggf. abweichende Sonderregelungen festlegt. Das SoW hat gegenüber diesen AGB Vorrang.
• „Revision": Eine vollständige, konsolidierte Feedbackrunde zu einem Deliverable, die in einer einzigen Kommunikation eingereicht wird. Mehrere ungebündelte Feedbackeingaben gelten als mehrere Revisionen.
• „Change Request / Änderungsauftrag": Eine schriftlich vereinbarte, gegenseitig genehmigte Änderung des ursprünglichen Leistungsumfangs, Budgets oder Zeitplans.
• „Abnahme": Die ausdrückliche oder fiktive Genehmigung eines Deliverables durch den Auftraggeber gemäß § 8.
• „Werktag": Montag bis Freitag, 09:00–17:00 Uhr MEZ/MESZ, ausgenommen gesetzliche Feiertage am Ort Dillenburg (Deutschland).
• „Höhere Gewalt": Jedes Ereignis außerhalb der zumutbaren Einflusssphäre einer Partei, u. a. Naturkatastrophen, Pandemien, Kriegsereignisse, Cyberangriffe trotz angemessener Sicherheitsmaßnahmen oder behördliche Anordnungen.
• „Open-Source-Software (OSS)": Software unter einer anerkannten Open-Source-Lizenz (z. B. GPL, MIT, AGPL, Apache 2.0).

§ 3 – Leistungsumfang und Leistungskatalog

3.1 Leistungsübersicht

Sparkm4n erbringt professionelle digitale Marketing- und Webdienstleistungen, darunter:

• Webdesign (responsive, HTML5/CSS3, Mobile-First)
• Webentwicklung (WordPress, PHP, React, Headless CMS)
• Suchmaschinenoptimierung – On-Page & Technisch (SEO)
• Pay-per-Click-Werbemanagement (PPC / Google Ads / Meta Ads)
• Social-Media-Marketing (organisches Content-Management)
• Social-Media-Recruiting
• Content-Marketing-Strategie
• E-Mail-Marketing & Automatisierung
• Conversion-Rate-Optimierung (CRO)
• Reputationsmanagement
• App-Suchoptimierung (ASO)
• Karten- und lokale Suchoptimierung
• Affiliate-Management
• Analyse der Online-Präsenz & Audits

Der konkrete Leistungsumfang, die Deliverables, Preise, KPIs und der Zeitplan werden im jeweiligen SoW festgelegt, welches der Auftraggeber vor Arbeitsbeginn schriftlich bestätigt.

3.2 Standardleistungen – Beschreibung und Ausschlüsse

Webdesign (Standardpaket): Bis zu fünf (5) Seiten, ca. 500 Wörter pro Seite, responsives HTML5/CSS3, Mobile-First-Design, Lighthouse-Zielwert ≥ 90 für Desktop mit Standardstack, technische Basis-SEO (Meta-Tags, Alt-Attribute, XML-Sitemap). Ausdrücklich nicht enthalten, sofern nicht gesondert im SoW vereinbart und bepreist:

• Barrierefreiheit nach BITV 2.0 (DE), WAD (AT), SN EN 301 549 (CH) / WCAG 2.1 AA (ab EUR 2.000 auf Anfrage)
• Lizenzierte Premium-Assets (Stockfotos, Icon-Sets, Premium-Schriften)
• Mehrsprachigkeit / Lokalisierung
• Komplexe Motion Design, 3D-Animationen oder individuelle Illustrationen
• Hosting und Domain-Registrierung (ab EUR 50/Monat auf Anfrage)

Entwicklung (WordPress / Headless / React): CMS-Einrichtung, Theme- oder Template-Entwicklung, Staging-Umgebung und ein (1) vollständiger Testzyklus. Nicht enthalten: App-Store-Gebühren, Premium-Plugins/-Themes, komplexe Backend-Entwicklung oder API-Integrationen, sofern nicht ausdrücklich im SoW aufgeführt.

SEO (On-Page & Technisch): Bis zu fünfzehn (15) Ziel-Keywords pro Monat, On-Page-Struktur- und Meta-Optimierung, Indexierungsprüfungen, XML-Sitemap, Core-Web-Vitals-Optimierungen und Ladezeit-Verbesserungen. Nicht enthalten: Werbebudgets, Off-Page-Linkaufbau, Ranking-Garantien (siehe § 10.3), algorithmische Einflussfaktoren.

Social Media (organisch): Zwölf (12) Posts pro Monat auf einem (1) Kanal, monatlicher Content-Plan und Community-Management bis zu einhundert (100) Interaktionen pro Monat. Nicht enthalten: bezahlte Social-Werbung (separates SoW erforderlich), Zusatz-Posts (EUR 50/Post), Multi-Kanal-Management.

PPC / Bezahlte Werbung: Kontostruktur, Tracking-Setup, A/B-Test-Design und monatliches Performance-Reporting im Rahmen eines Retainer-Vertrags. Alle Werbebudgets werden vom Auftraggeber direkt bei der jeweiligen Plattform bezahlt. Sparkm4n hält keine Kundenwerbegelder. Es werden keine Rendite-Garantien gemacht.

Wartung & SLA (optional, EUR 50/Monat): Sicherheits-Patches, CMS-Updates, automatische Backups, Uptime-Monitoring und Incident-Response. Standard-Reaktionszeit: 48 Werktags-Stunden. Kritisch (Website-Ausfall): 24 Stunden (Mo–Fr, 09:00–17:00 MEZ). Notfall-Support außerhalb des SLA: EUR 150/Stunde, nach Verfügbarkeit.

3.3 Open-Source-Software (OSS)

Soweit Sparkm4n Open-Source-Software einsetzt (z. B. WordPress, React, Yoast SEO, Elementor, WooCommerce), gilt:

• Alle OSS-Komponenten und deren anwendbare Lizenzen (GPL, AGPL, MIT, Apache 2.0 etc.) werden vor der Integration offengelegt.
• Wo Copyleft-Pflichten greifen (GPL v2/v3, AGPL), ist der Auftraggeber selbst für die Erfüllung etwaiger Quellcode-Veröffentlichungspflichten verantwortlich, die aus seiner Nutzung oder Verteilung entstehen. Sparkm4n informiert vorab.
• Ohne aktiven Wartungsvertrag ist der Auftraggeber allein für aktuelle OSS-Updates verantwortlich. Sparkm4n informiert den Auftraggeber innerhalb von 48 Stunden über bekannte kritische Sicherheitslücken in eingesetzter Software (CVSS-Score ≥ 7,0).
• Mit aktivem Wartungsvertrag (SLA) führt Sparkm4n Sicherheitsupdates automatisch oder koordiniert durch.

§ 4 – Vertragsabschluss und Kommunikation

4.1 Angebot und Annahme

Von Sparkm4n per E-Mail oder schriftlich übermittelte Angebote sind vierzehn (14) Kalendertage ab Ausstellungsdatum gültig, sofern im Angebot kein anderer Zeitraum angegeben ist. Ein bindender Vertrag kommt zustande, wenn der Auftraggeber das Angebot annimmt durch:

1. Schriftliche E-Mail-Bestätigung (z. B. „Ich nehme das Angebot an" oder sinngemäßen Wortlaut);
2. Unterzeichnung des Angebots per elektronischer Signatur (DocuSign, Adobe Sign o. ä.) oder als eingescanntes, unterschriebenes PDF;
3. Zahlung der vertraglich vereinbarten Anzahlung (§ 6); oder
4. Mündliche Bestätigung per Telefon oder Videokonferenz, sofern Sparkm4n anschließend ein schriftliches Protokoll übersendet und der Auftraggeber nicht innerhalb von zwei (2) Werktagen widerspricht.

Der Vertrag wird rechtlich bindend mit der schriftlichen Auftragsbestätigung, die Sparkm4n an die E-Mail-Adresse des Auftraggebers sendet. Technische Zustellfehler auf Seiten des Auftraggebers berühren die Bindungswirkung der Auftragsbestätigung nicht.

4.2 Kommunikationskanäle und Reaktionszeiten

Primärer Kommunikationskanal ist E-Mail. Sekundäre Kanäle (z. B. Slack, Microsoft Teams) können im SoW vereinbart werden. Verbindlich für Change Requests, Abnahmen und förmliche Mitteilungen sind ausschließlich E-Mail und unterzeichnete Dokumente.

Der Auftraggeber benennt bei Vertragsabschluss eine namentliche Hauptkontaktperson. Kommunikationen dieser Person sind für den Auftraggeber bindend, bis eine schriftliche Änderungsanzeige erfolgt.

4.3 Meeting-Aufzeichnungen

Zoom- oder Telefon-Meetings werden nur mit ausdrücklicher Einwilligung aller Teilnehmer aufgezeichnet (Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO / DSG / nDSG). Aufzeichnungen werden sicher gespeichert und nach zwölf (12) Monaten gelöscht, sofern keine längere gesetzliche Aufbewahrungspflicht besteht (z. B. § 257 HGB: 6–10 Jahre für kaufmännische Unterlagen).

§ 5 – Revisionsregeln

5.1 Enthaltene Revisionen

Jedes einzelne Deliverable (d. h. jede Webseite, jedes Design-Template, jedes Kreativ-Asset, jeder Strategiebericht oder jede entwickelte Funktion) enthält eine (1) konsolidierte Revisionsrunde. Um als eine Revision zu gelten, muss das gesamte Feedback des Auftraggebers in einer gemeinsamen Kommunikation innerhalb von fünf (5) Werktagen nach Deliverable-Einreichung übermittelt werden.

Eine Revision umfasst Korrekturen, Verfeinerungen oder Anpassungen, die innerhalb des ursprünglich vereinbarten Umfangs und der abgestimmten Design-Richtung bleiben. Folgendes ist ausdrücklich nicht im Standard-Revisionsrecht enthalten und erfordert einen schriftlichen Change Request (§ 7):

• Wechsel der Gesamtgestaltung, Designrichtung, Farbpalette oder Markenidentität
• Ergänzung neuer Funktionen, Seiten oder Features, die nicht im SoW vorgesehen sind
• Umschreiben oder wesentliche Änderung von Texten (mehr als 20 % des ursprünglichen Umfangs)
• Anforderungen, die bereits getroffenen und freigegebenen Entscheidungen widersprechen

5.2 Zusätzliche Revisionen

Weitere Revisionsrunden über die enthaltene eine (1) hinaus werden zum Stundensatz von EUR 100/Stunde oder zu einem vereinbarten Festpreis pro Revision abgerechnet, dokumentiert in einem Change Request. Die Arbeit an zusätzlichen Revisionen beginnt erst nach schriftlicher Freigabe des zugehörigen Change Requests.

§ 6 – Zahlungsmodelle und Rechnungsstellung

6.1 Verfügbare Zahlungsmodelle

Das Zahlungsmodell wird im SoW festgelegt. Abweichende Vereinbarungen bedürfen ausdrücklicher schriftlicher Absprache.

Modell A – Festpreis / Meilensteine:

• 30 % Anzahlung bei Vertragsabschluss;
• 50 % nach schriftlicher Auftraggeber-Freigabe des Prototyps oder Zwischenmeilensteins;
• 20 % nach Fertigstellung und Abnahme (§ 8).
• Die Anzahlung ist nicht erstattungsfähig, sobald mehr als 5 % der Gesamtleistung erbracht wurde.

Modell B – Zeit & Material:

• Monatliche Abrechnung nach geleisteten Stunden zum Satz von EUR 100/Stunde.
• Mindest-Abrechnungsblock: 10 Stunden pro Monat.
• Stündliche Leistungen werden monatlich mit aufgabengenauer Aufschlüsselung dokumentiert.

Modell C – Retainer / SLA:

• Monatliche Pauschalgebühr, im Voraus fällig (jeweils zum 1. des Monats).
• Pakete S / M / L gemäß SoW.
• Nicht genutzte Retainer-Stunden verfallen, sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart.

6.2 Rechnungsstellung und Fälligkeit

Alle Rechnungen sind sieben (7) Kalendertage ab Rechnungsdatum zur Zahlung fällig, sofern im SoW kein anderer Zahlungszeitraum vereinbart ist. Rechnungen werden in EUR ausgestellt. Bei CHF-Zahlungen wird der EUR/CHF-Kurs zum SNB-Referenzkurs am Rechnungsdatum fixiert; wertet CHF mehr als 10 % gegenüber EUR ab (gemessen zwischen Rechnungs- und Zahlungsdatum), kann Sparkm4n die Rechnung mit fünf (5) Tagen Vorankündigung anpassen.

Umsatzsteuer / Reverse Charge: Für innergemeinschaftliche B2B-Leistungen gilt das Reverse-Charge-Verfahren gemäß Art. 196 MwStSystRL. Der Auftraggeber ist allein für die korrekte umsatzsteuerliche Behandlung in seinem Land verantwortlich. Für Schweizer Auftraggeber gilt das Mehrwertsteuergesetz (MWSTG) in der jeweils gültigen Fassung.

Werbebudgets und Auslagen: Werbebudgets (Google Ads, Meta Ads u. a.) zahlt der Auftraggeber direkt an die jeweilige Plattform. Sparkm4n hält keine Kunden-Werbegelder. Auslagen (lizenzierte Stock-Assets, Premium-Schriften, Tools, Reisekosten) werden zum Selbstkostenpreis zuzüglich 10 % Handlinggebühr weitergegeben, sofern sie nicht pauschal im SoW enthalten sind – stets gegen Vorlage eines Belegs.

6.3 Zahlungsverzug

Bei nicht fristgerechter Zahlung gilt:

• Gesetzliche Verzugszinsen ab dem ersten Tag des Verzugs: für deutsche Auftraggeber 5 Prozentpunkte über dem EZB-Basiszinssatz (§ 288 Abs. 2 BGB); für österreichische Auftraggeber gemäß § 1333 ABGB; für Schweizer Auftraggeber gemäß Art. 104 OR.
• Administratives Verzugsentgelt von EUR 100/Woche als pauschaler Aufwandsersatz für Mahnwesen und Koordinationsaufwand, gedeckelt auf EUR 1.000 gesamt.
• Nach vierzehn (14) Kalendertagen Zahlungsverzug ist Sparkm4n berechtigt, alle laufenden Arbeiten ohne Haftung auszusetzen.
• Nach dreißig (30) Kalendertagen Zahlungsverzug – nach schriftlicher Mahnung und angebotenem Klärungsgespräch – ist Sparkm4n berechtigt, den Vertrag aus wichtigem Grund zu kündigen (§ 314 BGB / § 918 ABGB / Art. 107 OR), alle geleisteten Arbeiten zu berechnen und Deliverables bis zur vollständigen Zahlung zurückzuhalten (Zurückbehaltungsrecht, § 273 BGB).
• Auftraggeber in ernsthafter finanzieller Notlage können eine schriftliche Ratenzahlungsvereinbarung beantragen; Sparkm4n wird einen solchen Antrag in gutem Glauben prüfen.

6.4 Chargebacks und Zahlungsstreitigkeiten

Initiiert der Auftraggeber eine Rückbuchung oder Zahlungsrückweisung, die Sparkm4n für unbegründet hält – d. h. die Leistungen wurden erbracht und abgenommen oder als abgenommen behandelt –, erstattet der Auftraggeber alle Acquirer-Gebühren und Chargeback-Strafzahlungen zuzüglich einer pauschalen Handlinggebühr von EUR 250. Sparkm4n legt im Streitfall dokumentierte Nachweise über die erbrachten Leistungen vor.

Hält der Auftraggeber eine Rechnung für falsch, muss er innerhalb von sieben (7) Tagen ab Rechnungsdatum schriftlichen Widerspruch einlegen. Unbestrittene Rechnungsbestandteile bleiben zum ursprünglichen Fälligkeitsdatum zahlbar.

§ 7 – Änderungsmanagement (Change Control)

7.1 Change-Request-Prozess

Jede Änderung des vereinbarten Leistungsumfangs, der Deliverables, des Zeitplans oder des Budgets bedarf eines schriftlichen Change Requests. Mündliche Anweisungen zur Scope-Erweiterung sind für Sparkm4n nicht bindend und verpflichten Sparkm4n nicht zur Mehrleistung ohne schriftlich freigegebenen Change Request.

Prozess:

1. Der Auftraggeber übermittelt einen schriftlichen Änderungsantrag per E-Mail oder über ein vereinbartes Projektmanagement-Tool.
2. Sparkm4n erstellt innerhalb von fünf (5) Werktagen einen verbindlichen Kostenvoranschlag (Festpreis oder Stundenabschätzung à EUR 100/Stunde) inklusive Zeitplan-Auswirkung.
3. Der Auftraggeber genehmigt den Change Request schriftlich. Arbeiten beginnen erst nach schriftlicher Freigabe.
4. Sparkm4n führt ein Änderungsprotokoll (Datum, Beschreibung, vereinbarte Kosten, Freigabereferenz), das monatlich oder auf Anfrage geteilt wird.

Kostenneutrale Kleinanpassungen: Korrekturen von Tippfehlern, einfache Texttausche oder Farbanpassungen mit einem Aufwand von unter zwei (2) Stunden werden im Ermessen von Sparkm4n ohne formellen Change Request absorbiert.

Umfangsbegrenzung: Kumulative Scope-Erweiterungen von mehr als 20 % des ursprünglichen Vertragswertes erfordern eine formelle Vertragsergänzung, nicht nur einen Change Request, und können den Projektplan sowie die Ressourcenplanung beeinflussen.

§ 8 – Projektablauf, Termine und Abnahme

8.1 Projektphasen

Standardprojekte durchlaufen folgende Phasen: Kick-off-Meeting (Zoom oder vor Ort) → Design- / Strategiephase → Umsetzung / Entwicklung → Testing & Staging → Go-Live / Lieferung.

Typische Lieferzeiten: 30 Kalendertage für Standard-Websites (bis 5 Seiten); 45–90 Kalendertage für komplexe Projekte (Apps, E-Commerce, mehr als 10 Seiten, individuelle Integrationen). Zeitpläne verlängern sich angemessen bei Verzögerungen durch den Auftraggeber, Abhängigkeiten von Dritten oder Höherer Gewalt.

8.2 Abnahmeverfahren

Nach Fertigstellung eines Deliverables oder Projektmeilensteins stellt Sparkm4n dem Auftraggeber bereit:

• Staging-Zugang oder funktionsfähige Vorschau;
• Relevante Dokumentation (Nutzeranleitung, Zugangsdaten-Übergabe oder technische Spezifikation);
• Ein Mängelmeldeformular oder einen designierten Feedback-Kanal.

Der Auftraggeber hat ab dem Datum der Bereitstellung dreißig (30) Kalendertage Zeit, das Deliverable zu prüfen und objektive Mängel schriftlich zu melden (kaufmännische Rügepflicht gemäß § 377 HGB). Bei komplexen Projekten kann Sparkm4n eine verlängerte Abnahmefrist von 45 Kalendertagen gewähren. Sparkm4n weist den Auftraggeber am Tag 20 der Abnahmefrist schriftlich darauf hin, dass die Abnahme bei Ausbleiben von Rückmeldungen als erteilt gilt.

Weist der Auftraggeber nachweislich begründete technische Hindernisse an der Prüfung nach, kann die Frist auf schriftlichen Antrag um weitere dreißig (30) Kalendertage verlängert werden.

Mangeldefinition: Ein Mangel ist eine objektive, reproduzierbare funktionale Abweichung vom vereinbarten SoW (z. B. defekte Links, Serverfehler, fehlende vereinbarte Funktionen oder fehlerhafte Umsetzung genehmigter Designs). Subjektive ästhetische Unzufriedenheit, die nicht durch das SoW gedeckt ist, gilt nicht als Mangel.

8.3 Abnahmefiktion (fiktive Abnahme)

Meldet der Auftraggeber innerhalb der anwendbaren Abnahmefrist keine schriftliche Liste objektiver Mängel, gilt das Deliverable als automatisch abgenommen (§ 640 Abs. 2 BGB analog im Werkvertragskontext; § 377 HGB). Sparkm4n versendet am Tag 20 eine schriftliche Erinnerung, dass die Abnahmefiktion eintreten wird, sofern keine Rückmeldung erfolgt. Das Recht von Sparkm4n, die dem Abnahme-Meilenstein zugehörige Vergütung zu fakturieren, wird durch die Untätigkeit des Auftraggebers nicht berührt.

8.4 Mängelbeseitigung

Sparkm4n beseitigt bestätigte objektive Mängel innerhalb einer kaufmännisch angemessenen Frist. Sparkm4n hat Anspruch auf zwei (2) Nachbesserungsversuche je gemeldeten Mangel. Bestehen Mängel nach zwei Nachbesserungsversuchen fort, kann der Auftraggeber eine angemessene Minderung des Preises verlangen oder – bei wesentlichen, die Kernfunktionalität beeinträchtigenden Mängeln – die Rückabwicklung des jeweiligen Deliverables fordern, vorbehaltlich der Haftungsbegrenzung nach § 13.

Teilabnahmen einzelner Meilensteine (z. B. einzelne Seiten, Module oder Reports) sind zulässig und lösen den zugehörigen Zahlungsmeilenstein aus.

8.5 Auftraggeberverzug

Wird ein Projektmeilenstein oder der Go-Live-Termin durch auftrageberverursachte Verzögerungen (z. B. verspätete Asset-Lieferung, verspätetes Feedback, langsame interne Genehmigungen) verzögert, verschiebt sich der Zeitplan entsprechend. Übersteigen Auftragegeberverzögerungen insgesamt dreißig (30) Kalendertage, ist Sparkm4n berechtigt, eine Zwischenrechnung für bis dahin erbrachte Leistungen zu stellen und die verbleibenden Arbeiten neu zu terminieren. Sparkm4n haftet nicht für Folgeschäden, die auf auftrageberverursachte Verzögerungen zurückzuführen sind.

§ 9 – Auftraggeberpflichten und Mitwirkung

9.1 Materialien und Assets

Zur Erbringung der Leistungen verpflichtet sich der Auftraggeber, rechtzeitig – mindestens fünf (5) Werktage vor Beginn der jeweiligen Projektphase – Folgendes bereitzustellen:

• CI/Brand-Guidelines, Logo-Dateien (Vektorformat bevorzugt) und Markenidentitäts-Dokumente;
• Website-Texte, Produktbeschreibungen und sonstige Inhalte in bearbeitbarer digitaler Form;
• Lizenzierte Bilder, Videos und sonstige Medien-Assets mit Nachweis der Lizenzrechte;
• Zugangsdaten: Domain-Registrar, Hosting-Control-Panel, DNS-Verwaltung, CMS-Admin, Ad-Plattform-Konten und Social-Media-Accounts, soweit zutreffend;
• Rechtlich erforderliche Texte: Datenschutzerklärung, Impressum, Cookie-Hinweis, AGB des Auftraggebers;
• Erforderliche Drittanbieter-API-Schlüssel, Integrationszugangsdaten oder Plattform-Zugriffe.

Alle bereitgestellten Materialien müssen in lizenzierbarer und bearbeitbarer Qualität vorliegen. Werden Assets nicht im vereinbarten Format oder in unzureichender Qualität geliefert, informiert Sparkm4n den Auftraggeber und der Zeitplan wird entsprechend angepasst. Verspätete Materiallieferungen, die zu Projektverzögerungen führen, berechtigen Sparkm4n zur Berechnung eines Wartezeit-Entgelts von EUR 100/Woche (max. EUR 1.000).

9.2 Technische Anforderungen an die Hosting-Umgebung

Sofern Sparkm4n nicht mit der Bereitstellung von Hosting beauftragt ist, muss der Auftraggeber folgende technische Mindeststandards gewährleisten:

• PHP-Version 8.0 oder höher;
• Gültiges SSL/TLS-Zertifikat (HTTPS aktiviert);
• MySQL 5.7 oder höher (oder kompatible Datenbank);
• Mindestens 1 GB RAM für Web-Prozesse;
• SSD-Speicher;
• Garantierte Verfügbarkeit von 99,9 % oder höher.

Sparkm4n empfiehlt Hostinger als bevorzugten Hosting-Anbieter. Nutzt der Auftraggeber einen anderen Hosting-Anbieter, haftet Sparkm4n nicht für Performance-Probleme, Ausfälle oder Datenverluste, die auf diesen Anbieter zurückzuführen sind, sofern Sparkm4n den Auftraggeber vorab schriftlich auf Bedenken hingewiesen hat.

9.3 Folgen mangelhafter Mitwirkung

Verletzt der Auftraggeber seine Mitwirkungspflichten, gelten folgende Rechtsfolgen:

• Leistungsaussetzung: Sparkm4n ist berechtigt, alle laufenden Arbeiten ohne Verschulden und Haftung zu unterbrechen und vereinbarte Fristen angemessen zu verschieben.
• Wartezeit-Abrechnung: Durch Auftragegeberverzug verursachte Warte-, Koordinations- und Nacharbeitszeit wird zu EUR 100/Stunde berechnet.
• Administratives Verzugsentgelt: Bei wiederholten Mitwirkungsverstößen oder fragmentiert eingereichtem Feedback kann Sparkm4n ein Organisations-Pauschale von EUR 100/Woche erheben, gedeckelt auf EUR 1.000, anrechenbar auf fakturierten Mehraufwand.
• Teilabnahme-Auslöser: Drei (3) aufeinanderfolgende Feedback-Fenster, bei denen je über zehn (10) Werktage keine Rückmeldung erfolgt, berechtigen Sparkm4n zur Teilabnahme des aktuellen Projektstatus und zur Zwischenrechnung.
• Außerordentliche Kündigung: Nach schriftlicher Abmahnung kann Sparkm4n bei fortgesetzten schwerwiegenden Mitwirkungsverstößen außerordentlich kündigen. Der Auftraggeber haftet für alle bis dahin erbrachten Leistungen zuzüglich pauschalem Schadensersatz von 20 % des verbleibenden Vertragswertes als Vorausschätzung für Dispositions- und Planungskosten.

9.4 Inhaltliche und rechtliche Verantwortung

Der Auftraggeber ist allein verantwortlich dafür, dass alle an Sparkm4n gelieferten Inhalte, Materialien und Anweisungen rechtmäßig sind, sein Geschäft zutreffend darstellen, keine Rechte Dritter verletzen und allen anwendbaren Gesetzen entsprechen, darunter Wettbewerbsrecht (UWG), Urheberrecht (UrhG), Datenschutzrecht (DSGVO), Telemedienrecht (TTdSG, AT: TKG, CH: nDSG) sowie Werberecht.

Insbesondere trägt der Auftraggeber die Verantwortung für:

• Richtigkeit und Aktualität von Pflichtangaben (Impressum gem. § 5 TMG / § 5 DDG in Deutschland; § 14 UGB in Österreich; Art. 3 UWG in der Schweiz);
• Datenschutzkonformität der eigenen Website (Datenschutzerklärung, Cookie-Management, Einwilligungsmanagement);
• Einhaltung von Kennzeichnungspflichten bei Werbeinhalten (z. B. Werbekennzeichnung bei Influencer-Marketing, §§ 5a, 6 UWG);
• Ordnungsgemäße Lizenzierung aller bereitgestellten Bilder, Texte und sonstigen Materialien.

Sparkm4n haftet nicht für Bußgelder, Abmahnungen, Gerichtsverfahren oder Reputationsschäden, die aus vom Auftraggeber bereitgestellten oder genehmigten Inhalten resultieren.

§ 10 – Gewährleistung, Support und Wartung

10.1 Gewährleistung für Funktionsmängel

Sparkm4n gewährleistet, dass die Deliverables zum Zeitpunkt der Abnahme den im SoW beschriebenen funktionalen Spezifikationen im Wesentlichen entsprechen. Die Gewährleistungsfrist für Verträge mit Unternehmern beträgt gemäß § 634a Abs. 1 Nr. 1 BGB (DE) bzw. § 933 ABGB (AT) bzw. Art. 371 OR (CH) zwölf (12) Monate ab Abnahmedatum. Für Webdesign- und Software-Deliverables gilt in Deutschland gemäß § 634a Abs. 1 Nr. 1 BGB eine Gewährleistungsfrist von zwei (2) Jahren, auf die zwischen Unternehmern nach § 634a Abs. 1 Nr. 2 BGB wirksam eine kürzere Frist vereinbart werden kann; die vorliegende Vereinbarung legt diese auf zwölf (12) Monate fest. Bestätigte funktionale Mängel werden innerhalb der Gewährleistungsfrist kostenlos behoben, vorbehaltlich der nachstehenden Ausschlüsse.

Beweislastverteilung: Im B2B-Verhältnis trägt nach § 477 BGB der Auftraggeber die Beweislast dafür, dass ein Mangel bereits bei Abnahme vorlag. Abweichend hiervon übernimmt Sparkm4n für die ersten sechs (6) Monate nach Abnahme freiwillig die Beweislast für mangelfreie Lieferung, sofern der Auftraggeber einen konkreten Funktionsmangel nachvollziehbar darlegt.

10.2 Gewährleistungsausschlüsse

Die Gewährleistung gilt nicht für:

• Probleme, die auf der Hosting-Umgebung, Server-Konfiguration oder Drittanbieter-Infrastruktur des Auftraggebers beruhen;
• Änderungen, die der Auftraggeber, seine Mitarbeiter oder Dritte nach der Abnahme an Sparkm4n-Deliverables vorgenommen haben;
• Performance-Verschlechterungen durch Änderungen bei Drittanbieter-Plattformen, einschließlich Google-Algorithmus-Updates, Änderungen der Social-Media-Plattform-Richtlinien oder App-Store-Richtlinienwechsel;
• Offengelegte OSS-Komponenten, die außerhalb eines aktiven Wartungs-SLA nach der Abnahme Sicherheitslücken entwickeln;
• Inhalts- oder Rechtsfehler, die auf vom Auftraggeber bereitgestellte Materialien zurückzuführen sind;
• Jedes Deliverable, für das der Auftraggeber den vollständigen vereinbarten Preis noch nicht bezahlt hat.

10.3 Keine Garantie für spezifische Ergebnisse

Sparkm4n garantiert keine spezifischen Suchmaschinen-Rankings, Werbe-Renditen, Social-Media-Wachstumszahlen, Conversion-Raten oder sonstige leistungsbasierte Ergebnisse, die von Drittanbieter-Plattformen, Algorithmen oder Marktbedingungen abhängen. Sparkm4n garantiert ausschließlich die gewissenhafte Anwendung vereinbarter Strategien und Branchenstandards. Im SoW enthaltene KPI-Ziele sind kooperative Zielgrößen und gutgläubige Prognosen, keine vertraglichen Garantien.

§ 11 – Urheberrechte, Nutzungsrechte und geistiges Eigentum

11.1 Rechteübertragung an Deliverables

Nach vollständiger und fristgerechter Bezahlung aller Vergütungen für ein Deliverable räumt Sparkm4n dem Auftraggeber ein einfaches, zeitlich und örtlich unbeschränktes Nutzungsrecht an dem Deliverable für eigene kommerzielle Zwecke ein (§ 31 UrhG). Das Nutzungsrecht ist nicht ohne schriftliche Zustimmung von Sparkm4n übertragbar, ausgenommen im Rahmen einer vollständigen Unternehmensveräußerung oder Fusion.

„Vollständige Bezahlung" bedeutet 100 % der vereinbarten Vergütung für das jeweilige Deliverable. Solange ausstehende Rechnungen für ein Deliverable bestehen, findet keine Rechteübertragung statt.

11.2 Quellcode

Sofern das SoW keine ausdrückliche Quellcode-Übergabe mit zugehöriger Lizenzgebühr vorsieht, verbleiben alle urheberrechtlich geschützten eigenen Quellcodes, Design-Systeme und Entwicklungs-Frameworks im Eigentum von Sparkm4n. Der Auftraggeber erhält ein Nutzungsrecht (Recht auf Betrieb und Verwendung der erstellten Anwendung) ohne Anspruch auf Quellcode-Herausgabe (§ 273 BGB).

Bei Projekten auf Basis verbreiteter Open-Source-CMS-Plattformen (z. B. WordPress, Drupal) hat der Auftraggeber vollen Zugriff auf den öffentlich verfügbaren Open-Source-Code dieser Plattform unter der jeweils geltenden Lizenz. Individuell für den Auftraggeber entwickelter Theme- oder Plugin-Code unterliegt dieser Klausel.

11.3 Freistellungspflicht des Auftraggebers

Der Auftraggeber sichert zu und gewährleistet, dass alle an Sparkm4n übergebenen Materialien, Inhalte, Marken, Bilder und Daten entweder im Eigentum des Auftraggebers stehen oder mit ausreichenden Rechten lizenziert sind, die Sparkm4n die Nutzung im Rahmen der Leistungserbringung gestatten. Der Auftraggeber stellt Sparkm4n von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die aus vom Auftraggeber bereitgestellten Inhalten entstehen (§ 12 dieser AGB).

11.4 Referenznutzung durch Sparkm4n

Sparkm4n ist berechtigt, abgeschlossene Projekte in seinem Portfolio, auf seiner Website und in Akquisematerialien zu referenzieren, einschließlich Screenshots, kurzer Beschreibungen und des Logos des Auftraggebers, um Kompetenzen gegenüber potenziellen Kunden zu belegen. Vertrauliche Geschäftsinformationen des Auftraggebers werden dabei nicht preisgegeben.

Wünscht der Auftraggeber eine Anonymisierung seines Projekts im Portfolio, kann er dies jederzeit schriftlich beantragen. Anonymisierung ist kostenlos. Ein vollständiger Opt-out aus jeder Portfolionutzung (einschließlich anonymisierter Referenzen) ist nur bei Vertragsabschluss schriftlich zu vereinbaren und mit einer einmaligen Gebühr von EUR 1.500 verbunden, die den kommerziellen Wert der Referenznutzung für das Marketing von Sparkm4n widerspiegelt. Bei Vorliegen zwingender gesetzlicher Rechte auf den Schutz des Namens oder Bildnisses holt Sparkm4n vor der Nutzung die erforderliche Einwilligung ein.

Detaillierte Case Studies – mit quantitativen Performance-Daten, strategischer Methodik oder namentlichen Zitaten – erfordern die gesonderte schriftliche Zustimmung des Auftraggebers und die Freigabe des Endtexts vor Veröffentlichung.

11.5 OSS-Lizenz-Compliance

Soweit Deliverables OSS-Komponenten mit Copyleft-Lizenzen (GPL, AGPL, LGPL, EUPL) enthalten, dokumentiert Sparkm4n die jeweiligen Pflichten vor der Nutzung schriftlich. Der Auftraggeber akzeptiert entsprechende Quellcode-Veröffentlichungs- oder Offenlegungspflichten, die sich aus seiner Nutzung und/oder Verteilung solcher Komponenten ergeben. Sparkm4n haftet für Mängel in der eigenen Auswahl und Konfiguration von OSS bis zur Deckungssumme der Hiscox-Versicherung (EUR 3.000.000).

§ 12 – Freistellungen (Indemnities)

12.1 IP-Freistellung durch Sparkm4n

Sparkm4n verteidigt den Auftraggeber gegen Ansprüche Dritter, die behaupten, dass Sparkm4ns originaler eigener Quellcode, originale Designarbeiten oder originale von Sparkm4n erstellte Texte Schutzrechte Dritter verletzen, unter der Voraussetzung, dass (a) der Auftraggeber Sparkm4n unverzüglich schriftlich über solche Ansprüche informiert; (b) der Auftraggeber Sparkm4n die alleinige Kontrolle über Verteidigung und Vergleich einräumt; und (c) der Auftraggeber alle zumutbare Unterstützung leistet. Sparkm4ns Freistellungspflicht ist auf die Deckung der Hiscox-Berufshaftpflichtversicherung begrenzt (EUR 3.000.000). Diese Freistellung gilt nicht für Deliverables, die der Auftraggeber oder Dritte modifiziert haben.

12.2 Inhalts-Freistellung durch den Auftraggeber

Der Auftraggeber stellt Sparkm4n, seine Subunternehmer und Mitarbeiter von sämtlichen Ansprüchen Dritter, Schäden, Bußgeldern, Vertragsstrafen, Anwaltsgebühren und Verlusten frei, die entstehen aus: (a) vom Auftraggeber gelieferten Inhalten, Marken oder Daten; (b) Anweisungen des Auftraggebers, denen Sparkm4n in gutem Glauben gefolgt ist; (c) der rechtswidrigen Nutzung von Sparkm4n-Deliverables durch den Auftraggeber; oder (d) dem Versäumnis des Auftraggebers, erforderliche rechtliche Angaben vorzuhalten (Datenschutzerklärung, Cookie-Einwilligung, Werbungskennzeichnung usw.). Diese Freistellungspflicht besteht über die Vertragsbeendigung hinaus.

§ 13 – Haftung und Versicherung

13.1 Allgemeine Haftungsbeschränkung

Bei Ansprüchen wegen einfacher Fahrlässigkeit ist die Gesamthaftung von Sparkm4n pro Vertragsjahr auf den niedrigeren der folgenden Beträge begrenzt: (a) die vom Auftraggeber an Sparkm4n in den zwölf (12) Monaten vor dem schadensauslösenden Ereignis gezahlten Gesamthonorare; oder (b) EUR 3.000.000 (Hiscox-Versicherungsdeckung). Die Haftung ist zusätzlich auf vorhersehbare, typische, mit der jeweiligen Leistungsart typischerweise verbundene Schäden begrenzt.

13.2 Keine Haftungsbeschränkung bei

Die Haftungsbeschränkung gilt nicht bei:

• Haftung für Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit;
• Haftung für Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit;
• Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz (ProdHaftG);
• Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten); bei einfach fahrlässiger Verletzung von Kardinalpflichten ist die Haftung auf den vorhersehbaren, typischen Schaden begrenzt (§ 309 Nr. 7 BGB).

13.3 Mittelbare und Folgeschäden

Im größtmöglichen gesetzlich zulässigen Umfang haftet Sparkm4n nicht für mittelbare, zufällige, besondere, strafende oder Folgeschäden, einschließlich entgangenem Gewinn, Umsatzausfällen, Datenverlust oder verpassten Geschäftschancen, selbst wenn auf die Möglichkeit solcher Schäden hingewiesen wurde. Diese Ausschlüsse gelten nicht, soweit zwingend zulässige Schutzmechanismen des deutschen, österreichischen oder schweizerischen Rechts entgegenstehen.

13.4 Datensicherheit und Cyber

Sparkm4n trifft angemessene technische und organisatorische Maßnahmen (TOMs) zum Schutz personenbezogener und vertraulicher Daten gemäß Art. 32 DSGVO. Im Falle eines Cyberangriffs, einer Datenpanne oder eines DDoS-Ereignisses, das trotz angemessener TOMs auftritt (Höhere Gewalt), ist die Haftung von Sparkm4n auf § 13.1 begrenzt. Sparkm4n informiert betroffene Auftraggeber unverzüglich und gemäß den gesetzlichen Meldefristen (DSGVO Art. 33: 72 Stunden an die Aufsichtsbehörde; ggf. Art. 34 DSGVO an Betroffene).

13.5 Höhere Gewalt

Keine Partei haftet für die Nichterfüllung ihrer Pflichten, wenn diese auf ein Ereignis Höherer Gewalt zurückzuführen ist, darunter Naturkatastrophen, Pandemien, Krieg, innere Unruhen, Sanktionen, behördliche Anordnungen, größere Ausfälle der Internet-Infrastruktur oder Cyberangriffe, die trotz angemessener Präventivmaßnahmen stattfinden. Die betroffene Partei muss die andere innerhalb von fünf (5) Werktagen nach Eintreten des Ereignisses benachrichtigen. Dauert Höhere Gewalt länger als dreißig (30) Kalendertage an, kann jede Partei den Vertrag schriftlich kündigen; fällig ist nur die Vergütung für bis dahin erbrachte Leistungen (§ 275 BGB).

§ 14 – Datenschutz und Auftragsverarbeitung

14.1 Anwendbare Rechtsrahmen

Sparkm4n verarbeitet personenbezogene Daten in Übereinstimmung mit allen anwendbaren Datenschutzgesetzen, insbesondere:

• EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO / Verordnung (EU) 2016/679);
• Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) für Deutschland;
• Datenschutzgesetz (DSG) für Österreich;
• Bundesgesetz über den Datenschutz (Datenschutzgesetz, revDSG / nDSG) für die Schweiz (in Kraft seit 1. September 2023), einschließlich der Datenschutzverordnung (DSV);
• Telekommunikation-Telemedien-Datenschutz-Gesetz (TTDSG / TTdSG) für Deutschland.

14.2 Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV)

Soweit Sparkm4n im Auftrag des Auftraggebers personenbezogene Daten verarbeitet (als Auftragsverarbeiter im Sinne der DSGVO), schließen die Parteien einen Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV) gemäß Art. 28 DSGVO ab. Der AVV ist bei Sparkm4n auf Anfrage erhältlich und wird vor Beginn jeder Verarbeitung personenbezogener Daten unterzeichnet.

14.3 Internationale Datentransfers

Internationale Übermittlungen personenbezogener Daten erfolgen ausschließlich über zugelassene Rechtsmechanismen, insbesondere EU-Standardvertragsklauseln (SCCs gemäß Beschluss (EU) 2021/914) oder Angemessenheitsentscheide der Europäischen Kommission. Für Datenübermittlungen aus der Schweiz gelten die entsprechenden Schweizer Standarddatenschutzklauseln gemäß revDSG. Details finden sich in der Datenschutzerklärung unter www.sparkm4n.de/datenschutz.

14.4 Datenspeicherung und -löschung

Sparkm4n speichert projektbezogene personenbezogene Daten sechs (6) Monate nach Ende der Vertragsbeziehung, danach werden diese sicher gelöscht. Gesetzliche Aufbewahrungspflichten gehen diesem Zeitrahmen vor (§ 257 HGB: 6 Jahre für Handelsbriefe, 10 Jahre für Buchungsbelege; § 147 AO: entsprechende steuerliche Aufbewahrung). Auf begründeten schriftlichen Antrag werden Daten im Rahmen des gesetzlich Zulässigen vorzeitig gelöscht.

§ 15 – Vertraulichkeit und Wettbewerbsschutz

15.1 Gegenseitige Vertraulichkeit

Jede Partei verpflichtet sich, alle nicht öffentlichen Informationen, die sie von der anderen Partei im Zusammenhang mit diesem Vertrag erhält, streng vertraulich zu behandeln. Dazu gehören Geschäftspläne, Finanzdaten, technische Dokumentationen, Kundenlisten, Preise, Betriebsgeheimnisse und unveröffentlichte Produktinformationen. Keine Partei darf Vertrauliche Informationen ohne vorherige schriftliche Zustimmung der anderen Partei an Dritte weitergeben, es sei denn, dies ist durch zwingendes Recht oder eine gerichtliche Anordnung geboten (in diesem Fall informiert die offenbarende Partei die andere so frühzeitig wie möglich). Diese Vertraulichkeitspflicht besteht unbefristet nach Vertragsende.

Vertrauliche Informationen umfassen nicht: (a) öffentlich zugängliche Informationen ohne Verschulden der empfangenden Partei; (b) der empfangenden Partei vor der Offenbarung rechtmäßig bekannte Informationen; (c) von der empfangenden Partei unabhängig entwickelte Informationen ohne Bezug auf Vertrauliche Informationen; oder (d) von einer Dritten Partei erhaltene Informationen, die selbst keiner Vertraulichkeitspflicht unterliegt.

15.2 Abwerbeverbot (Non-Solicitation)

Während der Laufzeit des Vertrags und für zwölf (12) Monate nach seiner Beendigung aus beliebigem Grund verpflichtet sich der Auftraggeber, Mitarbeiter, Subunternehmer oder sonstige Kooperationspartner von Sparkm4n nicht direkt oder indirekt zu umwerben, anzuwerben, einzustellen oder zu beauftragen – weder als Arbeitnehmer noch als Freiberufler, Berater oder auf sonstige Weise.

Im Falle eines Verstoßes gegen dieses Abwerbeverbot schuldet der Auftraggeber Sparkm4n eine Vertragsstrafe in Höhe von zwanzig Prozent (20 %) der Jahresbruttogesamtvergütung der abgeworbenen Person (bei Arbeitnehmern) oder des geschätzten Jahresvertragswertes (bei Freiberuflern) als pauschalierten Schadensersatz. Die Geltendmachung weiteren Schadens bleibt vorbehalten.

§ 16 – Subunternehmer und Selbstständigkeit

16.1 Einsatz von Subunternehmern

Sparkm4n ist berechtigt, qualifizierte Subunternehmer oder freie Mitarbeiter für die Erbringung von Teilen oder aller Leistungen einzusetzen, ohne dass hierfür die vorherige Zustimmung des Auftraggebers erforderlich ist. Sparkm4n bleibt gegenüber dem Auftraggeber vollumfänglich für Qualität, Pünktlichkeit und Rechtmäßigkeit aller Deliverables verantwortlich, unabhängig davon, ob diese von Sparkm4n direkt oder durch Subunternehmer erbracht werden. Alle eingesetzten Subunternehmer sind durch Vertrag an Vertraulichkeitspflichten und Datenschutzanforderungen gebunden, die mindestens denjenigen dieser AGB entsprechen.

16.2 Selbstständige Tätigkeit

Keine Bestimmung dieser AGB begründet eine Partnerschaft, ein Gemeinschaftsunternehmen, ein Arbeitsverhältnis oder eine Stellvertretungsbeziehung zwischen den Parteien. Keine Partei ist berechtigt, die andere rechtlich zu binden oder Verpflichtungen in deren Namen einzugehen, ohne ausdrückliche vorherige schriftliche Zustimmung. Sparkm4n ist selbstständiger Dienstleister und allein für eigene Steuer-, Sozialversicherungs- und Beschäftigungspflichten verantwortlich.

§ 17 – Laufzeit, Kündigung und Abwicklung

17.1 Laufzeit

Projektverträge laufen für die im SoW festgelegte Dauer. Retainer-Verträge laufen monatlich, sofern keine feste Laufzeit vereinbart ist. Jede Partei kann einen Retainer-Vertrag ohne Angabe von Gründen mit einer schriftlichen Kündigungsfrist von dreißig (30) Kalendertagen zum Monatsende kündigen.

17.2 Ordentliche Kündigung

Bei Projektverträgen ohne vereinbarte Mindestlaufzeit ist eine ordentliche Kündigung mit 30 Tagen Vorlauf möglich. Der Auftraggeber vergütet alle bis zum Kündigungszeitpunkt erbrachten Leistungen anteilig.

17.3 Kündigung aus wichtigem Grund

Jede Partei kann den Vertrag aus wichtigem Grund außerordentlich kündigen (§ 314 BGB), wenn:

• Die andere Partei eine wesentliche Vertragspflicht verletzt, die innerhalb von vierzehn (14) Kalendertagen nach schriftlicher Abmahnung nicht behoben wird;
• Die andere Partei zahlungsunfähig wird, einen Insolvenzantrag stellt oder eine allgemeine Schuldenbereinigung mit Gläubigern einleitet;
• Der Auftraggeber Rechnungen in Höhe von insgesamt mehr als EUR 500 seit mehr als dreißig (30) Kalendertagen nach Fälligkeit nicht bezahlt hat und auf ein schriftliches Mahnschreiben und das Angebot eines Klärungsgesprächs nicht in gutem Glauben reagiert hat.

Im Falle einer Kündigung durch Sparkm4n aus wichtigem Grund: Der Auftraggeber schuldet die Vergütung für alle bis dahin erbrachten Leistungen zuzüglich pauschalem Schadensersatz von 20 % des verbleibenden Vertragswertes. Im Falle einer Kündigung durch den Auftraggeber aus wichtigem Grund (aufgrund wesentlicher Pflichtverletzung durch Sparkm4n): Sparkm4n schuldet eine anteilige Erstattung für nicht erbrachte Leistungen.

17.4 Abwicklung nach Vertragsende

Nach Vertragsbeendigung durch eine der Parteien gilt:

• Sparkm4n übergibt alle Auftraggeber-eigenen Assets (Domain-Zugangsdaten, Hosting-Zugang, CMS-Login, Ad-Konto-Zugang, Design-Dateien) innerhalb von vierzehn (14) Kalendertagen nach vollständiger Zahlung aller offenen Beträge.
• Sparkm4n kann System-Zugangsdaten nach mindestens sieben (7) Werktagen schriftlicher Vorankündigung widerrufen.
• Streitige Assets werden treuhänderisch verwahrt bis zur Lösung (§ 242 BGB).
• Daten werden gemäß § 14.4 gelöscht, sobald die Übergabe abgeschlossen ist.

§ 18 – Compliance und Integrität

18.1 Anti-Korruption

Beide Parteien verpflichten sich zur vollständigen Einhaltung aller anwendbaren Antikorruptionsgesetze, insbesondere des Strafgesetzbuches (§§ 331–335 StGB), des UK Bribery Act 2010, des US Foreign Corrupt Practices Act (FCPA) sowie entsprechender Gesetze in der Schweiz (Art. 322ter ff. StGB) und Österreich. Keine Partei wird einem Behördenvertreter, einem öffentlichen Bediensteten oder einer Privatperson für den Zweck, eine Geschäftsentscheidung im Zusammenhang mit diesem Vertrag zu beeinflussen, Zahlungen, Geschenke oder andere Vorteile anbieten, zahlen, versprechen oder genehmigen. Ein wesentlicher Verstoß gegen diese Klausel berechtigt die andere Partei zur sofortigen außerordentlichen Kündigung ohne Haftung.

18.2 Sanktionen und Exportkontrollen

Beide Parteien bestätigen, dass sie keinen wirtschaftlichen Sanktionen der Vereinten Nationen, der Europäischen Union, des US-amerikanischen OFAC oder des Vereinigten Königreichs unterliegen. Sparkm4n erbringt keine Leistungen für Entitäten, die auf der EU-Konsolidierten Sanktionsliste, der OFAC SDN List oder ähnlichen Listen stehen. Verträge, die in Unkenntnis eines solchen Sanktionsstatus geschlossen werden, sind nichtig. Der Auftraggeber garantiert die Einhaltung aller anwendbaren Exportkontrollvorschriften, insbesondere EU-Verordnung 2021/821 und US Export Administration Regulations (EAR).

§ 19 – Streitbeilegung, anwendbares Recht und Gerichtsstand

19.1 Gütliche Einigung und Mediation

Vor der Einleitung förmlicher rechtlicher Schritte vereinbaren die Parteien, Streitigkeiten zunächst im Wege der gütlichen Einigung durch direkte Verhandlung beizulegen. Jede Partei kann innerhalb von fünf (5) Werktagen eine schriftliche Eskalationsbesprechung oder Videokonferenz beantragen. Scheitert die direkte Verhandlung innerhalb von dreißig (30) Kalendertagen nach der schriftlichen Eskalationsanzeige, können die Parteien (müssen es aber nicht) eine Mediation durch einen unabhängigen Mediator einleiten, z. B. über die Deutsche Institution für Schiedsgerichtsbarkeit (DIS), die Wirtschaftskammer Österreich (WKO) oder die Handelskammer Zürich.

19.2 Gerichtsstand

Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dieser AGB ist das Amtsgericht Dillenburg (für Streitigkeiten bis EUR 5.000) bzw. das Landgericht Limburg a. d. Lahn (für Streitigkeiten über EUR 5.000), sofern der Auftraggeber Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist (§ 38 ZPO). Zwingend zuständige österreichische (§ 104 JN) oder schweizerische Gerichte (Art. 113 CPC, sofern anwendbar) bleiben unberührt.

DIS-Schiedsverfahren (Frankfurt): Auf schriftlichen Antrag beider Parteien kann anstelle staatlicher Gerichte ein DIS-Schiedsverfahren vereinbart werden, insbesondere bei grenzüberschreitenden DACH-Streitigkeiten mit einem Streitwert über EUR 50.000.

19.3 Anwendbares Recht

Diese AGB unterliegen dem materiellen Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG) und der deutschen Kollisionsnormen. Zwingende Verbraucherschutzvorschriften des jeweiligen Auftraggeber-Landes (insb. in Österreich gem. § 864a ABGB und in der Schweiz gem. Art. 100 ff. OR) bleiben unberührt, soweit sie dem Auftraggeber weitergehenden Schutz gewähren.

§ 20 – Schlussbestimmungen

20.1 Gesamte Vereinbarung

Diese AGB bilden zusammen mit dem jeweiligen SoW und der schriftlichen Auftragsbestätigung die vollständige Vereinbarung zwischen den Parteien bezüglich des jeweiligen Auftragsgegenstandes und ersetzen alle vorangegangenen Verhandlungen, Zusicherungen und Absprachen, ob mündlich oder schriftlich. Einkaufsbedingungen des Auftraggebers werden nicht Vertragsinhalt, es sei denn, Sparkm4n hat diese ausdrücklich und schriftlich anerkannt (§ 305b BGB).

20.2 Schriftform und Änderungen

Änderungen dieser AGB werden den Auftraggebern schriftlich (E-Mail oder Post) mit mindestens vierzehn (14) Kalendertagen Vorlauf mitgeteilt. Für laufende Verträge gelten wesentliche Änderungen nur mit ausdrücklicher schriftlicher Zustimmung des Auftraggebers. Schweigen gilt nicht als Zustimmung zu AGB-Änderungen für laufende Verträge. Für neue Verträge, die nach dem Änderungsinkrafttreten geschlossen werden, gelten automatisch die aktualisierten AGB.

20.3 Salvatorische Klausel

Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam, anfechtbar oder nicht durchsetzbar sein oder werden, so wird diese Bestimmung durch eine gültige Regelung ersetzt, die dem wirtschaftlichen Ziel der ursprünglichen Klausel am nächsten kommt (§ 306 BGB). Die übrigen Bestimmungen bleiben davon unberührt. Der Vertrag ist nicht insgesamt nichtig, es sei denn, das Festhalten am Vertrag stellte für eine Partei eine unzumutbare Härte dar.

20.4 Kein Verzicht

Das Unterlassen einer Partei, eine Bestimmung dieser AGB zu einem beliebigen Zeitpunkt durchzusetzen, stellt keinen Verzicht auf das Recht dar, diese Bestimmung künftig durchzusetzen. Verzichtserklärungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

20.5 Mitteilungen

Alle förmlichen Mitteilungen im Rahmen dieser AGB sind zu senden per: (a) E-Mail mit Lesebestätigung an die bei Vertragsabschluss angegebene E-Mail-Adresse; oder (b) Einschreiben oder international verfolgbarer Kurierdienst an: Sparkm4n Webdesign, Hof-Feldbachstr. 4, 35683 Dillenburg, Deutschland. Mitteilungen werden mit bestätigtem Zugang wirksam.

20.6 Sprache

Diese deutschsprachige Fassung der AGB ist maßgeblich für alle Engagements im DACH-Raum. Im Falle von Widersprüchen zwischen einer übersetzten Fassung und dieser deutschsprachigen Fassung ist stets die deutschsprachige Fassung verbindlich.

20.7 Elektronische Verträge

Die Parteien vereinbaren, dass elektronisch ausgeführte Vereinbarungen – einschließlich E-Mail-Bestätigungen, DocuSign-Signaturen, eingescannte unterschriebene PDFs und gleichwertige elektronische Signaturmechanismen – rechtlich bindend sind und die gleiche Wirkung haben wie handschriftliche Unterschriften, soweit dies durch geltendes Recht (eIDAS-Verordnung (EU) 910/2014; Signaturrecht in der Schweiz (ZertES); österreichisches Signaturgesetz) gestattet ist.